Ist CBD im Vereinigten Königreich legal?

Zwei Gesetze und ein Molekül

Die Frage klingt nach Cannabidiol. Sie dreht sich aber nur selten um Cannabidiol. Im Vereinigten Königreich hängt die rechtliche Einordnung eines Hanfauszugs an einem anderen Bestandteil, und zwar an Tetrahydrocannabinol. Deshalb führt die Frage nach der Legalität von CBD fast immer zu einer Frage nach einem anderen Molekül.

Den Rahmen setzen zwei Texte. Der Misuse of Drugs Act 1971 und die Misuse of Drugs Regulations 2001 stellen Cannabis, Cannabisharz, THC und weitere Cannabinoide unter Kontrolle. Cannabis mit THC-Gehalt ist damit ein kontrollierter Stoff, unabhängig davon, wie ein Erzeugnis vermarktet wird. Die Zuordnung folgt dem Substanzrecht, nicht der Produktbeschreibung und nicht dem Namen auf der Schachtel.

Daneben steht der britische Weg über die Vorschriften zu ausgenommenen Erzeugnissen. Eine Zubereitung, die einen kontrollierten Stoff enthält, liegt nur dann außerhalb der üblichen Kontrollen, wenn bestimmte regulatorische Bedingungen erfüllt sind. Der Begriff beschreibt also keine Ausnahme, die sich von selbst ergibt, sondern eine Reihe von Voraussetzungen, die zusammen vorliegen müssen.

Für die Praxis heißt das: Der kontrollierte Teil der Rechnung ist THC. Welche Zahlen dabei eine Rolle spielen, gehört in ein anderes Kapitel. Dafür gibt es eine eigene Seite zu den THC-Grenzwerten, und dort werden die Angaben auch geführt.

Zur Einordnung gehört noch ein Punkt, der oft vermischt wird. Das Verfahren im Werk verschiebt die Rechtsfrage nicht. Ob ein Auszug über CO2 Extraktion gewonnen wurde oder auf einem anderen Weg, ändert am Substanzrecht nichts. Ebenso wenig entscheidet die Zeile auf dem Etikett. CBD Vollspektrum Öl, Breitspektrum, CBD Isolat Öl: Das sind Angaben zum Extrakttyp. Sie beschreiben, was im Auszug enthalten ist, und sie sagen nichts darüber, in welchem Regelwerk ein Erzeugnis geführt wird. Ein CBG Öl steht im Suchfeld gleich neben dem CBD Öl, läuft in der Einordnung aber über dieselben beiden Stränge. Das Endocannabinoid System ist wiederum ein Thema der Pharmakologie und bleibt hier außen vor.

Britische Vorschriften in einer Übersicht

Neuartige Lebensmittel und die Kategorien darunter

Der zweite Strang hat mit Substanzrecht nichts zu tun. Er beginnt mit einem Datum: Mai 1997. Für CBD-Auszüge ist keine nennenswerte Verzehrgeschichte in der EU vor diesem Stichtag belegt, und damit fallen sie in die Kategorie der neuartigen Lebensmittel. Rechtlich sind Öle, Kapseln, Fruchtgummis und Getränke Lebensmittel. Das klingt banal, entscheidet aber, welches Regelwerk überhaupt greift.

Neben den Vorschriften zu neuartigen Lebensmitteln gilt das allgemeine britische Lebensmittelrecht. Es erfasst die Zusammensetzung, die Kontaminanten und die Kennzeichnung. Wer im Suchfeld nach einem Vollspektrum Hanföl sucht, sieht davon zunächst nichts, denn die Kategorie steht nicht auf der Vorderseite der Schachtel. Sie ergibt sich aus der Art des Erzeugnisses und aus dem Datum in der Verzehrgeschichte, nicht aus einer Prozentzahl.

• Stichtag Mai 1997: Ohne nennenswerte Verzehrgeschichte in der EU vor diesem Datum greift die Einordnung als neuartiges Lebensmittel.
• Darreichungsform: Öl mit Pipette, Kapsel, Fruchtgummi, Getränk. Im Recht stehen diese Formate in derselben Kategorie.
• Zusammensetzung: was in der Zubereitung enthalten ist, gehört zum Prüfrahmen des allgemeinen Lebensmittelrechts.
• Kontaminanten: ein eigener Punkt in diesem Rahmen, getrennt von der Frage nach dem Cannabinoidgehalt.
• Kennzeichnung: das Zutatenverzeichnis und die Frage, welche Angaben auf dem Etikett zugelassen sind.
• Substanzrecht bleibt daneben bestehen: THC-haltiges Cannabis läuft über den ersten Strang, gleich in welcher Verpackung.
• Verfahren und Extrakttyp: Ein Auszug aus der CO2 Extraktion oder die Angabe CBD Vollspektrum Öl verschieben die Kategorie nicht.

Rangfolge der Texte und Änderungen seit 2016

Nicht jeder Text hat dasselbe Gewicht. Oben stehen das Gesetz selbst und die Verordnungen, veröffentlicht über den amtlichen Gesetzesdienst. Leitfäden und Auslegungshilfen ordnen sich darunter ein. Klingen beide Ebenen unterschiedlich, gilt die höhere. Das ist kein Detail für Fachleute, sondern die einfachste Methode, eine Aussage im Netz zu prüfen: Steht sie im Gesetzestext, oder steht sie in einem Hinweisdokument.

Dazu kommt die Zeitachse. Die britische Einordnung von CBD wurde seit 2016 mehrfach geändert. Wer den Stand von vor drei Jahren im Kopf hat, hat womöglich einen alten Stand im Kopf. Weitere Fortschreibungen sind zu erwarten, und das gehört zu diesem Thema dazu.

Und dann sind da die Grenzen. Sie bilden eine eigene Ebene. Nationale Rahmen unterscheiden sich voneinander, weshalb eine britische Einordnung nichts über die Rechtslage im Nachbarland aussagt. Ein Erzeugnis, das in einem Land gewöhnlich im Regal steht, kann im nächsten kontrolliert sein. Diese Frage wird getrennt geprüft, Land für Land.

Auskunft für den Einzelfall

Diese Seite hält Rechtsinformation fest, keine Rechtsberatung. Ob ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Charge oder eine persönliche Situation rechtmäßig ist, wird hier nicht entschieden. Solche Fragen hängen an Angaben, die auf einer Wiki-Seite nicht liegen: am konkreten Erzeugnis, am Datum, am Ort. Verbindlich beantwortet sie eine Stelle, die den Einzelfall kennt und die Unterlagen dazu vor sich hat.